Die angebliche richterliche Unabhängigkeit offenbarte sich als Farce beim Treffen der Mitglieder des “Vereins der Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg” im St. Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil am 24.6.2016.
Wie aus einer öffentlichen Einladung plötzlich ein Geheimtreffen wird…
Die Bürgerinitiative Prozessbeobachter (BI) erfuhr von der öffentlichen Einladung zur Mitgliederversammlung des: “Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. am 24. Juni 2016.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Justiz für das Gemeinwohl und der Gewährung von Bürgerrechten, meldete die BI bei der Stadtverwaltung Rottweil eine DEMO gegenüber dem Versammlungsort an und machte mit Schautafeln und Exponaten auf den desolaten Zustand der heimischen Justiz auf Grund konkreter Fälle aufmerksam.
Schon das Plakat machte optisch auf die hängige Schieflage der Justiz aufmerksam und zeigt, dass die allgegenwärtige Polizei die Aufrechterhaltung des Systems gewährleisten soll. Dabei werden Ressourcen verschwendet, die bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben fehlen und durch den Schrei nach Neueinstellungen von nicht ausgebildeten Hilfspolizisten weitere Kostenstellen schaffen.
Die Wahl des Versammlungsortes ist verdächtig und wirft Fragen auf. Aus der Selbstdarstellung des Hospitals:
“Das Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil, zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb gelegen, hat sich zu einem psychiatrisch-neurologischen Kompetenzzentrum entwickelt. In vier Landkreisen der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und einem Versorgungsgebiet von über 600.000 Einwohnern stellt das Vinzenz von Paul Hospital ein flächendeckendes Versorgungsangebot an stationären, teilstationären und ambulanten Behandlungsangeboten bereit”.
Die Frage muss erlaubt sein, ob die Richter und Staatsanwälte diesen Ort bewusst gewählt haben, um sich ambulant oder teilstationär einer psychiatrisch-neurologischen Behandlung zu unterziehen oder ob es sich nur um einen stundenweise Schnupperbehandlung handelte.
Wollten die Juristen, wie psychisch kranke Menschen die christliche Nächstenliebe annehmen und erwarten eine besonders liebevolle Behandlung, wie es das Anliegen von Vinzenz von Paul ist, um damit Gerechtigkeit gegenüber Jedermann walten zu lassen?
Der Vorsitzende des Vereins Matthias Grewe (AG Ravensburg) besuchte den DEMO Stand, und konnte sich somit zu den Forderungen der BI zum Stopp und Rückabwicklung der Straftaten und Verbrechen in der Justiz informieren. Von den auszugweise aufgelisteten Justizverbrechen auf der Wahrheitstabelle und Mahntafel war er schockiert. Er eilte schnurstraks zu seinen versammelten Vereinsmitgliedern und bewegte diese durch Täuschung, die öffentlich proklamierte Öffentliche Versammlung zu einer geheimen Sitzung zu machen und Besucher auszuschließen.
Somit konnte die BI die Antworten der vorab an den Justizminister Guido Wolf gestellten Fragen nicht erfahren:
- Wie verfolgen Sie die von Ihren Amtsvorgängern Stickelberger und Goll gebilligten und zugelassenen schweren Straftaten und Verbrechen in der Justiz BW?
- Was haben Sie zum Stopp und Rückabwicklung der Verbrechen unternommen?
- Sie wurden von uns vor den Koalitionsverhandlungen informiert. Wir beantragten eine Parlamentarische Sonderkommission (SOKO) zum Stopp und Rückabwicklung der Justizverbrechen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Ist dies erfolgt?
- Sie wissen: Tatsache ist, der Stopp und die Rückabwicklung der Justizverbrechen sind noch nicht erfolgt.
Ungeheuerlich ist die Tatsache, dass Bürger von der Justiz verfolgt werden die sich pflichtgemäß nach Art. 20 (4) Grundgesetz verhalten:
“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Der bekannte Skandalrichter Axel Müller vom Landgericht Ravensburg war bei der Versammlung nicht anwesend. Über die von Axel Müller angewandten ungesetzlichen Methoden bei Gerichtsterminen wird oft berichtet.
Trotz dieser Justizverbrechen hofft die Justiz auf mehr Anerkennung durch die Politik.. Unter Berücksichtigung der bekannten und offenkundigen Justizverbrechen ist diese gewünschte Anerkennung wohl ausgeschlossen. Siehe hierzu den Bericht des Schwarzwälder Bote.
Offensichtlich herrscht bei den Juristen Angst und Panik vor der von der BI bildhaft und kommentiert dargestellten Wahrheit, denn kein einziger der Richter und Staatsanwälte hatte die Courage sich den Exponaten und den Demonstranten zu stellen. Es ist auch zu peinlich, eingestehen zu müssen, daß die propagierte Unabhängigkeit der Richter durch das gemeinsame Vereinsleben mit den Staatsanwälten zur Farce wird. Dafür spricht auch eine Zeugenaussage wonach sich ein Richter und Staatsanwalt in einem öffentlichen Lokal über die Strafzumessung in einem laufenden Verfahren verhandelt haben.
Der juristische Oberhammer ist jedoch das Juristenportal www.juriwiki.de. In unglaublicher Weise werden hier nach Geheimgerichtsverfahren-Methode “Insidern in einer geschlossen Nutzergruppe” die Möglichkeiten zu gesetzwidrigen und unzulässigen Geheimabsprachen und Methoden geboten:
Text aus JuRiwiki
Mit von der DEMO war der “Graue Bus” der an die Deportation Unschuldiger im NAZI Deutschland erinnert und auf aktuelle Verbringungen von Bürgern in die Psychiatrie hinweist. Von hier aus wurden diese dann in Vernichtungslager deportiert. Da muss die Frage schon erlaubt sein, warum sich der Verein der Richter und Staatsanwälte in der Psychiatrie in Rottweil trifft.
Kein Wunder, dass über derartig unglaubliche und skandalöse Vorgänge im “Rechtsstaat” sogar die Polizei das Weite sucht… Oder sind die beiden freundlichen Beamten auf dem Weg zur “Kehrwoche der Justiz” und werden im Rahmen ihrer Remonstrationspflicht tätig?
“Wir wollen nur Gerechtigkeit!” Ein Leserbrief, veröffentlicht im Schwarzwälder Bote.
Für Juristen zum Jammern: Ist Gerechtigkeit von der Bezahlung der Juristen abhängig? Ein Film im ARD, Montag den 25.7.2016 um 22.45 Uhr : “Erledigt! Die Justiz im Dauerstress”