Demokratiekonferenz  der Landesregierung BW vom 11.bis 12.6. 2015, Neues Schloss, Stuttgart. Manöverkritik zu Erlebnissen am  Freitag den 12.6 2015. Demokratie und Gerechtigkeit eine Fata Morgana eines Scheinstaates? Welche Zukunft hat die Demokratie wenn Willkürjustiz vom Parlament nicht kontrolliert wird? Wenn Verbrechen toleriert werden, sowie Stopp und Rückabwicklung der Verbrechen staatlicher Organe verhindert werden?

Positive Erlebnisse:

Bereits am Eingang und bei der Registrierung freundlicher Empfang
Gelöste freundliche Atmosphäre, gute Organisation, Dokumentation und technisches Equipment. Gute Verpflegung und Service
Moderatorin Frau Dr. Katja Gentinetta (Schweiz) hatte die Veranstaltung in jeder Hinsicht vorbildlich geleitet.
Staatsrätin Frau Gisela Erler sorgte durch  ihre deftigen Redebeiträge für besondere Aufmerksamkeit.

Weitere Erfahrungen:

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Winfried Klenk folgten weitere Redner, die sich teils in gehobener professoraler Fremdwortdialektik zur Bedeutung der Demokratie und deren Probleme ausließen. Die unterschiedlichen Demokratiemodelle der BRD und der Schweiz wurden vorgestellt. Es stellte sich heraus, dass von den Politikern in beiden Ländern große Sorge wegen Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung besteht. In der Schweiz wird daher eine Wahlverweigerung schon mit 6 Franken Busse geahndet.

Im Arbeitskreis 4 sollten die Ursachen und Lösungen hierfür erarbeitet werden. Einige  Prozessbeobachter nahmen hieran teil. Je 2 Redner aus der BRD und der Schweiz erklärten ausführlich, teils wissenschaftlich die  Ergebnisse von Forschungen zum Wählerverhalten. Eine anschließende Diskussion war zeitlich viel zu kurz bemessen, um die Problematik vertieft zu behandeln. Ein Sprecher der Bürgerinitiative Prozessbeobachter, versuchte auf Grund der praktischen Erfahrungen das Bürgerverhalten zu erklären:

“Die Bürger erleben, dass die von der Demokratie erlassenen Gesetze von der Justiz und Behörden nicht eingehalten werden und dass Justiz- und Behördenwillkür herrscht. Durch amtliche Dokumente ist bewiesen, dass das Staatsministerium BW vertreten durch den  Ministerpräsident die Justiz angewiesen hat, das Unrecht  fortzusetzen und nicht rückabzuwickeln. Die Bürger sehen sich vermehrt um ihre Wählerstimme betrogen und weigern sich folglich ihre Stimme abzugeben.”

Gleichzeitig wurde im Arbeitskreis 4 am Beispiel des Falles Josef Nusser, der bei den Gästen saß, erklärt, dass ehrenwerte Bürger durch Rechtswillkür vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Dass auf diesen Bürger ein Mordanschlag mit namentlich bekannten Tätern ausgeübt, von Zeugen bestätigt, jedoch von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Ravensburg nicht verfolgt wird, zeigt den desolaten Zustand der Justiz infolge fehlender Kontrolle durch das Parlament.

In unzulässiger Weise griff die Moderatorin Ute Kinn ein und unterbrach diese wichtigen Feststellungen zur Thematik. Offenbar war sie vom Veranstalter (Staatsministerium BW) davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die BI bereits im Planungsstadium der Demokratiekonferenz einen  Antrag  zu einem Kurzvortrag gestellt hatte. Dieser wurde abgelehnt und folglich eine Diskussion in diese Richtung verhindert.

Eine zweite Wortmeldung gab den Hinweis zur Tatsache, dass Beteiligung der Bürger und bürgerschaftliches Engagement von der Politik gefordert wird. Das Aussprechen der Wahrheit und das Sichtbarmachen  von Unrecht bedeute jedoch für den Bürger hohes Risiko für persönliche Freiheit, für Existenz-, Lebensgrundlagen, Eigentum, Haus, Hof usw.

Auch diese Wortmeldung wurde unterbrochen und keiner Würdigung zugeführt. Nach weiteren, sich wiederholenden Wortmeldungen anderer Tagungsteilnehmer wurde noch einmal ums Wort gebeten dieses jedoch übergangen…

Mit dem Zuruf: “Hallo ich lebe noch!” musste Gehör verschafft werden. Dadurch wurden dem Prozessbeobachter 2 Sätze gewährt. Mit diesen verwies er auf die Homepage warnglocke.de und dass dort über weitere Erfahrungen zu Demokratie und der Willkürjustiz in BW mit der Folge der Wahlverweigerung berichtet würde.

In 4-Augen Gesprächen mit Referenten wurde die öffentliche Aussage  des Ministerpräsidenten Kretschmann in Rastatt, dass durch die 3-Gewaltenteilung die Justiz unabhängig sei, diskutiert. Dies war nach Aussage der Experten eine eindeutige Falschaussage des MP, da das Parlament sehr wohl und unmissverständlich die Verpflichtung zur Kontrolle der Justiz habe.

Somit ist unverständlich, wieso der anwesende Landtagspräsident Winfried Klenk zwar einräumte, dass er die Verbrechen durch Personen staatlicher Organe kenne, jedoch die längst beantragte Einberufung einer Parlamentarischen Sonderkommission (SOKO) verhindert.

Der wiederholten Behauptung, dass dem Bürger der Rechtsweg offenstehen würde, musste widersprochen werden: Die Praxis beweist, dass rechtliches Gehör verweigert wird und dass durch das hohe Prozessrisiko wegen fehlender Prozess- und Gerichtskostenhilfe viele Bürger vom  Justizgewähranspruch ausgeschlossen sind und somit der Rechtsstaat nicht existent ist.  Folglich kann der Bürger dieses System auch nicht wählen und boykottiert Wahlen.

Zum Beweis weisungsabhängiger Staatsanwaltschaften wird auf Vorgänge  während der Zeitdauer der “Demokratiekonferenz” im Fall Franz Hirth der als Pressesprecher des LRA Ravensburg nicht nur Amtsanmaßung betrieben hat, sondern auch keinen Amtsausweis vorweisen kann, hingewiesen.

Mit viel Licht wurde erkennbar, dass auch viel Schatten auf den vermeintlichen Rechtsstaat fällt. Der Ministerpräsident ist vollumfänglich in Kenntnis und untätig. Er ruft zwar den Bürgerstaat des “Gehört werdens”, verweigert jedoch dringende Gespräche. Er bricht den Amtseid wiederholt und führt sich als Herrscher auf.

Schlussbemerkungen:

• Es schien, dass bei der Demokratiekonferenz “wenig Volk ” aber viele “Funktionäre” teilnahmen.
• Die  “Demokratie” als Herrschaft des Volkes muss für Gerechtigkeit für Jedermann sorgen. da nur so Friede und Freiheit möglich sind.
• Die gewählte Regierung hat die Aufgabe, die erlassenen Gesetze für jeden Menschen umzusetzen und für die Einhaltung zu sorgen. Dies ist hier nicht der Fall. Der Bürger ist dadurch aufs schwerste geschädigt und wendet sich durch Wahlboykott von dem undemokratischen System ab.
• Die Mainstream – Presse kennt die Problematik und scheut sich, infolge Abhängigkeiten darüber zu berichten. Infolge der Möglichkeiten sich über das Internet und soziale Netzwerke zu informieren, weiß der angeblich “ungebildete Bürger ” mehr, als die Statistiker erfassen und trifft daher sein Wahlverhalten.
• Um Wählervertrauen in die Politik zurück zu gewinnen ist die Aufdeckung und Verfolgung der Missstände und Verbrechen als erstes die Einsetzung der geforderten Parlamentarischen Sonderkommission (SOKO) erforderlich. Die Erfüllung dieses Selbstreinigungsprozesses ist zur Wiedererlangung verlorenen Vertrauens und Akzeptanz des gewählten Parlaments zwingend notwendig.
• Dazu gehört auch die Aufhebung der unzeitgemäßen, bürgerfeindlichen Bannmeile vor dem Landtag.
• Der Politik des “Gehörtwerdens” müssen Taten, statt vieler Worte folgen, denn Taten sind die besten Argumente. Winfried  Kretschmann hat hierbei bedeutende Bringschulden – Er weiß dies!
• Vorschlag für die Zukunft:  Statt Demokratiekonferenz eine Gerechtigkeitskonferenz, denn ohne Gerechtigkeit kein Frieden und keine Freiheit.