Die seit vielen Monaten dem Bürgermeister, Parteien und Behörden angekündigte Erstellung und Erweiterung der sogenannten Klagemauer wurde zum 5.7.2017 durch Mitstreiter der Bürgerinitiative Prozessbeobachter umgesetzt und somit die über Jahre gewährte Überfahrt über ein privates Hofgrundstück gestoppt. Mit diesem öffentlichen Protest und gleichzeitiger öffentlicher Strafanzeige werden die Verantwortliche aus Politik, Parteien und Behörden zu den Straftaten und Verbrechen in Verantwortung gesetzt.

Alljährlich findet in Horgenzell / Kappel das legendäre und über die Region hinaus bekannte Dorffest der Landjugendgruppe Kappel in besonderem Ambiente beim Landjugendheim statt. Diese  Gruppe besteht nun seit 60 Jahren und hat somit allen Grund zum Feiern. 60 Jahre Jugendgruppe begleiten auch eine ungewöhnliche Dorfgeschichte mit besonderen Ereignissen, die einen Besuch des Festes und das Studium des neuerstellten Teils einer “Klagemauer” empfehlenswert und  höchst interessant  erscheinen lassen… Auf dem Weg zum Fest der Landjugend Kappel kommen die Besucher an der  sogenannten “Klagemauer” vorbei und können sich über Missstände, sowie  Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe gegenüber Bürgern informieren.  Sie sind aufgefordert, durch Solidarität und Zivilcourage gegen die Willkür und den desolaten Zustand der Justiz im Lande vorzugehen.

Die angekündigte und vollzogene Sperrung der durch Verkehrsteilnehmer  vielbenutzten Hofüberfahrt  wird offensichtlich klaglos hingenommen. Auch die Verhinderung  der üblichen Festprozession, die anlässlich des Kirchenfestes der “Schutzengelbruderschaft” seit 250 Jahren über den Hofraum stattfand, löste weder beim Pfarrer noch den Pfarrgemeinderäten und den Gläubigen eine erkennbare Reaktion aus.

Hieraus lässt sich ein großes Desinteresse zu Unrecht und Willkür, dessen Akzeptanz und fehlende Solidarität und Zivilcourage vermuten. Will die Kirche nur Frieden um des Friedens willen? Anstatt Gerechtigkeit als der Grundlage für Frieden und Freiheit zu fordern und zu schaffen? Ist es nicht skandalös, dass der Grundstücksbesitzer, der jahrelang 2. Vorsitzender des Pfarrgemeinderates war, auf Grund dieser Erkenntnisse zu diesen Handlungen schreiten muss?

Noch größer ist der Skandal, wenn man weiß, dass die Gemeinde Horgenzell, vertreten durch den Gemeinderat und den CDU-Bürgermeister Volker Restle sich in einer gesetzwidrigen Zwangsversteigerung für 1,00 €/qm Ackerland in Dorfrandlage als Beutegut angeeignet hat und so massiv in das Vermögen der Familie eingegriffen hat. Dazu weigert sich die Gemeinde bisher das Raubgut zurück zu geben und unwidersprochene und damit anerkannte Rechnungen zu bezahlen. Wie können sich zugezogene Bürger an einer neuen Heimat freuen, wenn sie wissen, dass damit  Rechte und Besitz anderer massiv geschädigt wurden?

Immer mehr bestätigt sich die Existenz von Willkür und Gewalt einer zielgerichteten, systematischen Ruinierung  von Höfen, Existenzen und Familien durch Personen staatlicher Organe mit Korruption und Schmiergeldzahlungen. Die gewählten Volksvertreter auf Gemeinde-. Kreis-, Landes- und Bundesebene unterstützen durch wissentliche Untätigkeit das Unrechtsystem.

Der Rechtsweg wird Bürgern durch weisungsgebundene und abhängige Richter sowie hörigen  Staatsanwälten zur Vertuschung von Straftaten und Verbrechen  verwehrt. Die Tatsache, dass Richter und Staatsanwälte sich im selben Interessenverein organisieren und über eine geschlossene Benutzergruppe im Web  Urteile auskungeln können, zeigen die fehlende Neutralität und Unabhängigkeit. Immer mehr Richter in Pension packen aus und bestätigen die Willkür und  den Rechtstillstand in Deutschland.

Beachten Sie hierzu unbedingt: https://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

Während sich Amtsträger durch meineidiges Verhalten zum geleisteten Amtseid auf die Landesverfassung strafbar machen, entkommen diese durch gefälliges Verhalten der Justiz einer gerechten Bestrafung, Entfernung aus dem Staatsdienst und dem Einbehalt der Pensionen. Wie sagte MP Kretschmann in Biberach so treffend: “Die Politik kann Fehler machen. Die Politik muss diese aber wieder beheben!” Warum tut er es dann nicht? Warum verweigert er die Bearbeitung  von Anträgen und hetzt lieber Polizisten mit unsinnigen Einsätzen gegen Bürger auf?

Hat ihn die Autoindustrie so im Griff, dass er wie im Fall Daimler dort Besuche macht während die Staatsanwaltschaft ermittelt und Hausdurchsuchungen in der Firma durchzieht? Mittlerweile hat auch  die Bundesregierung  erkannt: “Die distanzlose Verbindung zwischen Politik und der Autoindustrie muss zur Vermeidung schwerer Verbrechen  beendet werden!”

Man darf gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft Ravensburg die ihr vorliegenden Strafanzeigen und die seit zig Jahren bekannten Verbrechen verfolgt oder ob wie zu Zeiten des Täters LOSTA Herbert Heister vertuscht, verschwiegen und leichtfertig  eingestellt werden. Der neue  LOSTA Alexander Boger hat sich ebenfalls mangels Ermittlungsaktivitäten gegen die bekannten Straftäter aus Politik, Justiz und Behörden noch nicht mit Ruhm bekleckert. Statt dessen offenbarte er die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft  in einem  SWR – Interview öffentlich: Er hat eingestanden: Zitat: “Die Staatsanwaltschaft ist “ziemlich”  unabhängig”.  Also doch weisungsabhängig um unbeliebte  Strafanzeigen gegen Täter aus Politik, Justiz und Behörden dem Papierkorb zu übertragen, so dass die bekannten Verbrechernetzwerke ungehindert weiter agieren können.
Merksatz: Die Staatsanwaltschaft ist zu Ermittlungen und  Strafverfolgung verpflichtet, gleichgültig wodurch sie hierzu in Kenntnis gelangt ist!

Wer immer noch nicht die massiven Justizverbrechen  kennt  und glaubt, dass Recht und Ordnung in der Justiz herrscht, der war wohl noch nie vor Gericht als Kläger oder Beschuldigter und er hat beispielsweise noch nie den gewalttätigen Schrei- und Brüllrichter Axel Müller erlebt, der sich z.B. trotz Befangenheit nicht scheut, mit erhobenen Fäusten einen ruhig argumentierenden Beklagten zu bedrohen, Zeugenaussagen zu verhindern, Freiheitsberaubung zu begehen usw.  Siehe hierzu “Axel Müller”.  Gerichtsverfahren wie der sog. “Mahntafelprozess” zeugen vom desolaten Zustand der Justiz zur vorsätzlichen Schädigung der Bürger. Der Rechtsbegriff  “Freispruch” ist zwar bei Gerichten bekannt, die Anwendung allerdings nur im seltenen “Notfall” möglich…

Die kollektiv begangenen und bisher nicht verfolgten Straftaten und Verbrechen in Sachen manipulierter Abgaswerte der Autobauer zeigen die  unzulässigen Verbindungen und Abhängigkeiten der Politik zur Industrie und die Weisungsabhängigkeit der Justiz. Es wird jedoch auch offenbar, dass mit dem Faktor Zeit auch größte Verbrechen nicht auf Dauer vertuscht werden können. Aus dieser Erkenntnis wächst die Hoffnung, dass auf Grund der Fülle der begangenen Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe das Fass zum überlaufen kommt und infolge die Täter verfolgt, einer gerechten Strafe zugeführt werden und wieder Rechtstaatlichkeit einzieht.

Wer das bankenfreundliche Verhalten von Richtern, die Deportation von Menschen mit Scheingutachten in die Psychiatrie, die Rechtlosstellung  von Bürgern in der Gegenwart erlebt hat, der wundert sich auch nicht mehr, wenn er von dunkelhäutigen neuen Bürgern überfallen und beraubt wird ohne dass hierzu eine Polizeimeldung oder Pressebericht erfolgt. Gilt die Selbstbeschwörung: “Was nicht sein darf, kann nicht sein?”.

Die steigende Zahl mündiger Bürger, die in partei- und gewaltfreien Gruppierungen Widerstand gegen Gewalt und Willkür durch Personen staatlicher Organe leisten, machen Hoffnung und Mut zu weiteren Aktionen. Wohin das Schweigen der Massen führen kann zeigte die Vergangenheit. Der derzeitige Aufbau eines bereits vom Präsidenten des Rechnungshofes, Munding  gerügten Polizeistaates muss als Alarmzeichen gegen die Bürgerrechte gewertet werden.

Die unglaubliche und nie widersprochene Aussage aus dem CDU geführten Landwirtschafts-ministerium  BW zu angeblich “unwertem Betrieb” und damit zu unwerter Existenz einer Familie lässt  Vergleiche mit dem unseligen 3. Reich zu. Wurde hier nicht auch von “unwertem Leben” gesprochen? Sind wir nach 70 Jahren schon wieder soweit? Dem Bürger ist es zu Recht untersagt, Symbole des Nationalsozialismus zu verwenden. Dem gegenüber setzen Behörden und Justiz die Praktiken des 3. Reiches gegen Menschen hier im Lande weiter fort. Wegen diesen Straftaten und Verbrechen war es notwendig, Strafanzeigen zu erstatten und Anträge zur Strafverfolgung  zu stellen. Diese Strafverfahren sind weiter im Gange.

Zugefügte Schädigungen, Enteignungen, Rufmord, Willkür und Unrecht durch  Politik, Justiz, Behörden, Polizei bis hinab in die Gemeinden und Ortschaften zerstören Frieden. Es kann keiner in Frieden leben, wen das Umfeld durch Unrecht gestört ist. Folglich sind Bürger aufgefordert gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Merksatz von Minister Weiser: “In jedem Problem steckt die Möglichkeit einer Lösung!”

Jeder ist verantwortlich und gefordert, im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten und Entscheidungen (z.B. bei Wahlen oder persönlicher Anfragen und Forderungen)  für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie für die Rückabwicklung und Schadenersatz aus Unrecht und Willkür Sorge zu tragen. Untätigkeit und Spießbürgertum passen nicht in einen modernen Rechtstaat. Hierbei geht es nicht nur um geschädigte Einzelpersonen sondern um grundsätzliche Rechtsgewähr. Jeder Bürger muss sich fragen lassen, was er persönlich unternommen hat, um gegen die Willkür und das Unrecht anzugehen. Eine Mindestforderung ist, sich bei den Infotreffen der Bürgerinitiative Prozessbeobachter zu informieren um sich nicht den Vorwurf des nützlichen Idioten als gesteuertes Stimmvieh gefallen lassen zu müssen.

Die Bürgerinitiative der Prozessbeobachter als gewalt- und parteifreie Gruppe ist gespannt, was in Zukunft auf der noch leeren Fläche des Containers berichtet werden kann oder muß.
Die ungeahnte Dimension des Abgasskandals lässt die Ausmaße des desolaten Zustandes und das aufbrechende Krebsgeschwür  der Justiz erahnen. Die Zeit ist reif für fällige Entscheidungen. Von Kappel aus ging die Initiative zum erfolgreichen “EU-Hormonverbot in der Tiermast”. Warum sollte von hier aus nicht auch der längst fällige Stopp der Justizverbrechen mit Rückabwicklung und Wiedergutmachung erfolgen? Schließlich erkennt man einen Rechtsstaat daran, wie er begangene Fehler wieder gut macht!
Das Jubiläumsjahr zu Martin Luther muss eine Initialzündung für grundlegende Reformen und Trennung von alten Abhängigkeitszöpfen sein.