Statt Fakten, Wiederholungen von bekannten Aussagen. Angst vor welchen Demonstranten?

Die Stadt Biberach verbietet DEMO der Bürgerinitiative aus angeblichen Sicherheitsgründen!

Wie die Stadt Biberach das Demonstrationsrecht verbiegt.

Wie seit Jahren, meldete die Bürgerinitiative Prozessbeobachter als Whistleblower  bei der Stadt Biberach eine DEMO vor der Stadthalle an und beantragte in der Stadthalle einen kleinen Stehtisch für die Bereitstellung von Infomaterial zu Straftaten und Verbrechen  durch Personen staatlicher Organe. Diese Aufdeckungen und Enthüllungen waren offensichtlich weder von der Stadt, den Grünen, MP Kretschmann noch der Polizei gewünscht.

Während die Initiative der Flüchtlingshelfer für Afghanen den von der BI beantragten Platz nur zu einem Teil nutzten und zeitlich unbesetzt hielten, wurde der BI die große Restfläche aus angeblichen “Sicherheitsgründen” zur DEMO verboten. Hatten die “Verantwortlichen” Angst vor Übergriffen durch die Afghanen? Die Vorort – Beschwerde bei der Stadtverwaltung und der Polizei blieb erfolglos und wurde nur kommentiert mit dem Hinweis, man könne ja das Verwaltungsgericht anrufen. (Aus zeitlicher Sicht und Vernunftgründen war dies nicht möglich). Eine angebotene Ersatzfläche konnte wegen der räumlichen Entfernung und der Vermengung mit dem gleichzeitigen Jahrmarkt nicht angenommen werden. Die BI-DEMO sollte wohl in die Bedeutungslosigkeit  des Jahrmarkt-Geschehens verschoben werden. Die angemeldete DEMO konnte wegen des Verbotes durch die Stadt Biberach nicht durchgeführt werden. Die BI wurde somit in der freien Meinungsäußerung und Information der Bürger auf schwerste behindert.

Privatpersonen verteilten grüne Flugblätter, die von den Besuchern gerne angenommen wurden. Mit Ihnen wurde auf den desolaten Zustand der Justiz im Lande und die Untätigkeit des Ministerpräsidenten Kretschmann zur Einsetzung einer längst fälligen Parlamentarischen Untersuchungskommission (SOKO) hingewiesen.

Offenbar setzen diese Enthüllungen zu Straftaten und Verbrechen die Verantwortlichen in Angst und Schrecken, so dass diese auch die Parteimitglieder so beeinflussen, dass sie meinen, Die Grünen seien eine  Partei für Gerechtigkeit, rechtliches Gehör und einer unabhängigen Justiz.

Nur so ist das Verhalten der Stadtverwaltung Biberach unter Oberbürgermeisters Norbert  Zeidler zu erklären. Im Weiteren behauptete der Einsatzleiter der Polizei, dass ein Journalist der BI Hausverbot für die Stadthalle habe… Auf Nachfrage hatte er weder ein schriftliches Dokument noch Kenntnis über den Anzeigenerstatter. Handelte  der Leiter der Polizeitruppe willkürlich oder in hündischer Ergebenheit in falschem vorauseilenden Gehorsam? Jedenfalls konnte weder Frau Furtwängler als die Versammlungsleiterin noch sonst eine Person als Urheber eines Betretungsverbotes ausgemacht werden. Zustände wie bei Richter Axel Müller in Ravensburg.

Nebenbei wurde von einem männlichen Mitglied der Grünen per Mail eine beleidigende Beschuldigung verbreitet. Nach einem Hinweis auf die wichtigen und unverzichtbaren Aktivitäten der BI wurde ihm seine Falschbeschuldigung bewusst. Dies führte in einem klärenden Gespräch zu einer Bitte um Entschuldigung. Diese wurde angenommen, weshalb hier auf Namensnennung usw. verzichtet wird.
Das Riesenaufgebot an Polizei und Sicherheitskräften ließ die Frage aufkommen, wer vor wem geschützt werden sollte. Die Jungpolitiker der Grünen hatten wohl einen Schnellkurs zu politischer Agitation besucht und puschten somit die “Gläubigen” auf, damit richtig Stimmung aufkommen sollte. Angesichts der verbalen Angriffe auf die nichtanwesenden Vertreter der  CSU, versuchten die Agitatoren die Koalition mit der CDU in BW zu verheimlichen und  die ekligen Geheimabsprachen und die Versäumnisse in den eigenen Reihen durch lautes Parteigeschrei  zu kaschieren. Offensichtlich waren an manchen Tischen bestellte Claqueure, die jeweils den Beifall einklatschten. Die  “Hörigen” stimmten dann meist mit sachlich unbegründetem Beifall mit ein, so dass auch hier die Frage gestellt werden muss: “Durchschaut das Parteivolk die Phrasen nicht?”

Wurde das vormals kritische Hirn gegen ein Parteibuch eingetauscht?

Anja Reinalter verkündete, dass jedes 5. Kind in Armut lebt. Verschweigt jedoch die Verschlechterung  während der Kretschmann Herrschaft und stellt somit den Grünen ungewollt ein Armuts-Zeugnis  aus. Ihre Aussage: “Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen auf der Strecke bleiben!”  hat in Kenntnis der herrschenden Missstände wenig Gehalt.

Die Zunahme der Bedürftigen in Vesperkirchen und Tafelläden zeigen die Verelendung der Bevölkerung. Mit großem Medienspektakel wird die schlimmste Armut salonfähig gemacht.
Gehört dies zur Politik für alle als ein Grundsatz der Grünen? Nur schade, dass Kretschmann und Co. die Politik des Gehörtwerdens nicht kennen und sich abschotten. Die Verweigerungshaltung zu Gesprächen und die emotional ausrastenden Auftritte des Herrn Kretschmann sind bekannt. Das kostenintensive Propagandaministerium mit Gisela Erler an der Spitze handelt nach dem Motto: “Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ ich einen Arbeitskreis!” Die steigende Zahl an Mitarbeitern und “Externen Beratern” zeugen von der fehlenden Effektivität zu Lasten des Steuerzahlers.

Übrigens, der angeblich “Soziale Minister Manne Lucha” war der Veranstaltung fern geblieben. Da hierfür eine Begründung fehlt, lassen sich Defizite in der Amtsführung vermuten…Oder  fürchtet er sich vor der Wahrheit zu seiner Vorgeschichte in Region.

Auch der Abgeordnete Martin Hahn glänzte in Abwesenheit. Fehlt es ihm trotz seiner bäuerlichen Herkunft an Verantwortung und Präsenz, wenn im Saal über die zukünftige Landwirtschaft und Ernährung gesprochen wird? Ist die bäuerliche Landwirtschaft bei den Grünen auch ein Auslaufmodell?

MP Kretschmann erinnerte wieder, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet sei. Verschwieg jedoch erneut, sein grundsätzliches Versäumnis als Landesvater die Verantwortung für den desolaten Zustand der Justiz und  Behörden im Lande einzugestehen. Ein rechtlos gestelltes Volk ist nicht regierbar! Statt dessen forderte er auf, nach Wahrheiten zu suchen. Hat seine Amtsführung mehrere Wahrheiten? Meinte er damit die Verwendung alternativen Fakten zur Wahrheit?

So redete er davon, dass wer über die Presse schimpft, wolle nur dass diese positiv berichtet. Da passte gut das Verhalten der Hausherrin, Frau Furtwängler: “Wir wollen nur eine akkreditierte Presse!” und verhinderte so, dass sich ein Journalist der BI mit Presseausweis im Saal frei bewegen und berichten konnte… So also sieht die “unzensierte freie Presse” im Lande aus. Folglich können wohl von der Presse die ausgehändigten Infos der BI  nicht verwertet werden… Muss man bei den Grünen schon schwarz sehen?

Ein treuer Grünenanhänger mit Parteibuch  gestand: “Jetzt redet Kretschmann schon 5 Jahre dasselbe!”  Dabei hatte Kretschi doch soeben unter tosendem Beifall von der enormen Errungenschaft berichtet, dass man jetzt sagen kann, dass man schwul ist.

Dass die Menschenrechte die Leitkultur der Grünen seien, ließ die Prozessbeobachter aufhorchen! Wie kann Kretschmann diese kühne Behauptung aufstellen, wo doch unter seiner Führung im Lande weder das Grundgesetz, die Gesetze noch die Menschenrechte eingehalten werden?

Mittlerweile ist die Gefahr durch Willkürjustiz, Politik, Polizei, Psychiatrie und Banken zu Schaden zu kommen weit größer als durch Terroranschläge!

Die “innere Sicherheit”  wurde am unbesetzten und offenen Laptop eines Journalisten erkennbar… Wenn das die Polizei sieht…

Der Aschermittwoch der Grünen erforderte ein großes Polizeiaufgebot mit und ohne Uniform, dazu die Leibstandarte des Ministerpräsidenten. Muss das so gedeutet werden, dass eine Versammlung der Grünen viel kriminelle Energie anzieht oder freisetzt?

Da war dann noch die peinliche Sache mit den willkürlich gewährten Pensionen der Abgeordneten. Diesen parlamentarischen Lapsus versuchte der MP in eine Positivmeldung zu verdrehen, denn schließlich sei es noch nie dagewesen, dass innerhalb 12 Tagen ein Parlamentsbeschluss aufgehoben wurde.

Dann folgte die Superaussage des Tages: “Das Parlament kann Fehler machen und kann diese Fehler korrigieren.” Frage: Warum korrigiert das Parlament dann nicht die früheren Fehler und setzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (SOKO) ein?

Warum werden die dem Ministerpräsident bekannten Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe fortgeführt, nicht gestoppt und nicht rückabgewickelt?

Wie sozial ist wenn Bauern trotz Einzahlungspflicht in die Rentenkasse, bei Erreichen des Rentenalters diese Altersrente nicht erhalten? Sozial gerecht? Altersdiskriminierung!

Beim Dieselskandal verstieg sich Kretschmann völlig ins Nirwana der Ahnungslosen:

“Der große Dieselskandal mit den enormen Kollateralschäden ist einmalig! Er wird sich nicht wiederholen!” – Allgemeines ungläubiges Gelächter im Saal!

Ja, ja und dann noch die kühnste Behauptung des Tages: “Das macht den Rechtstaat aus, dass wir uns an die Regeln halten!” Meinte er damit etwa Gesetze und seinen wiederholt gebrochenen Amtseid auf die Landesverfassung? Weiß er nicht wie seit Jahren der Richter Axel Müller und andere sich ungestraft und bei vollen Bezügen über Gesetze hinwegsetzen?

“Vernarrt in Grün” –  oder, die Narren auf der Bühne?
Welch ein Narr ist Kretschmann wenn er behauptet, er könne den Bürgermeistern nicht drein reden? Ist er sich seiner Rolle als oberster Dienstherr über die Bürgermeister nicht bewusst?

Kretschmann zitiert gerne berühmte Personen. Trifft es für ihn zu: “Wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?” – Zitat von E.M. Forster

Oh, Kretschi, da hättest du dich lieber dem Aschermittwoch geziemend in  Sack und Asche gehüllt und dir und anderen die Asche auf´s Haupt streuen lassen! Doch Hochmut kommt beim MP Kretschmann immer noch vor Achtung vor dem Bürger.

Wo ist Kretschmann?  Mit Schreien und Kreischen umringten und  forderten die Afghanen -Demonstranten offenbar “ihre Rechte bei uns” und verlangten von Kretschmann die Verhinderung von Abschiebung. Wobei dieser betonte, dass er nicht zuständig sei. Wie elegant, wo er doch vorher die “Willkommenskultur” ausgerufen und den Schutz und Hilfe für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten verkündet hatte. Warum greift die Polizei bei dem Tumult aus “Sicherheitsgründen” nicht ein?

Doch gut zu wissen, bei Gleichbehandlung bei der nächsten DEMO in Biberach darf die BI den Ministerpräsidenten auch umringen, seine Abreise verhindern und schreiend Rechte fordern ohne dass die Polizei eingreift!

So bleiben am Ende des Grünen-Aschermittwoch wieder mehr Fragen als Antworten? Wird 2018 alles besser, wenn die Grünen noch mehr Stimmenverlust erleiden? Die Glaubwürdigkeit zur Politik der Grünen ist jedenfalls auf Grund des Verhaltens des Ministerpräsidenten und der Geheimverträge zur Täuschung und Verballhornung der Wähler nicht mehr gegeben. Dies sollten auch fanatische Grünwähler nicht vergessen.