Für die Besucher in der Stadthalle Biberach wurden wieder Eigenlobreden des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (MP) und des Agrarministers Cem Özdemir präsentiert und nach Art der Herrschaften von oben herab nach Pfarrerart gepredigt, auf die Bürger eingeredet und den politischen Gegner kritisiert. Dabei hatte der MP in der Vorbereitung seiner Rede offenbar die Hinweise auf dem von der BI Prozessbeobachter zugesandten „Denkzettel“ missachtet und so wesentliche Versäumnisse, Straftaten und Verbrechen der seiner Dienstaufsicht unterstellten Staatsdiener während seiner Amtszeit „vergessen“ und vertuscht und stattdessen die Grünen wieder rosarot dargestellt.
Das hohe Alter des MP entschuldigt solches Fehlverhalten und Vergesslichkeit nicht, denn schon Jahre zuvor hat die BI durch öffentliche DEMO´s, wie hier beim Aschermittwoch der Grünen in Biberach mit dem „Grauen Bus“ und Infoplakaten auf die Verantwortung des MP Kretschmann hingewiesen. Anstatt in BW für Stopp und Rückabwicklung der ihm bekannten schweren Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe zu sorgen, zeigt er lieber eine blauweißen Waschlappen, anstatt auf den grünen „Kretschmann – Waschlappen“ hinzuweisen.
Der Aschermittwoch 2023 ist auch der 80. Jahrestag der Hinrichtung der Geschwister Scholl und verdient hier besondere Beachtung. Dies wegen der Unterdrückung des Aussprechens und Darstellens der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe in der Gegenwart:
Die CDU BW feierte in der Alten Kelter in Fellbach Ihren traditionell „größten Aschermittwoch“. Bereits das Vorfeld war spannend, denn Zutritt war nur mit Anmeldung möglich. Die Anmeldung ergab, dass angeblich voll ausgebucht ist, dass aber bei freiwerden von Plätzen eine Benachrichtigung erfolge.
Am Tag vor der Veranstaltung kam die wundersame Einladung, da doch noch 1 Platz frei sei. Tatsächlich waren mangels Interesse ca. 200 Plätze unbesetzt. Lassen leere Tische leere Reden erwarten?
Thomas Strobl, der Innenminister und CDU Landesvorsitzende von BW hatte sich offenbar schlecht auf den Tag großen Tag vorbereitet. Obwohl wiederholt an den 80-jährigen Todestag der Geschwister Scholl hingewiesen wurde, die wegen des Verteilens eines Flugblattes hingerichtet wurden, konnten im Saal der Alten Kelter auch seltsame Verhaltensweisen der CDU festgestellt werden:
Beim Landesgeschäftsführer der CDU, Adrian Sonder wurde zur Vermeidung von Störungen angefragt, ob anlässlich des Gedenktages zu den Geschwistern Scholl auf den Tischen statt Flugblätter mehrere Visitenkarten der Bürgerinitiative Prozessbeobachter ausgelegt werden dürften. Dies deshalb, da diese partei- und gewaltfreie BI durch Zensur der druckenden Presse, sowie Unterdrückung von Bezahlanzeigen und des Weigerns des SWR im Aussprechen und Darstellen der Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe gehindert und benachteiligt sei.
Herr Sonder las die Eigenvorstellung zu den Zielsetzungen der Bi, konnte jedoch eine Information der CDU-Mitglieder mit diesen 55 x 85 mm großen Visitenkärtchen nicht zulassen. Ist der Hinweis auf die Homepage www.warnglocke.de für die Verantwortlichen und Mitglieder der CDU zu gefährlich? Folglich durften die Infos nur an den Ausgangstischen ausgelegt werden, von dort wo sie leicht wieder entfernt werden konnten.
Nun kam was kommen musste: Mit Blasmusik der Feuerwehrkapelle zogen die politischen Gladiatoren, im Vordergrund der Innenminister aus NRW, Herbert Reul und rechts der Innenminister und Parteivorsitzende der CDU Thomas Strobl im volkstümlichen Janker in die Arena der „Alte Kelter“ ein und wurden von den Parteigetreuen mit frenetischem Beifall empfangen.
Hunderte Fahnen auf den Tischen und erlebte fanatische CDU-Mitglieder ließen erahnen, wie die Stimmung vor 80 Jahren bei der Herrschaft der „Braunen“ im Volke bei Parteiauftritten der Führer war.
Wie Demokratie in der Praxis funktioniert konnte man am „Fall Strobl“ erkennen: Mit einer Rede, die offenbar vom Wahrheitsgehalt von Büttenreden der alemannischen Fasnet beeinflusst war, heuchelte Strobl von der Wichtigkeit des Zusammenstehens in der Gesellschaft und dem Glück, dass es die CDU gäbe. Dabei zitierte er Erwin Teufel, der die CDU als Partei der ganz normalen Bürger aus der Mitte für die Mitte darstellte.
Erwin Teufel war es auch, der einen höflichen Brief eines Bürgers unbeantwortet zurücksandte, mit dem Begleittext, Zitat: „Hier haben Sie Ihren Scheiß wieder!“
Die CDU sieht ihrer Kernkompetenz in der Inneren Sicherheit. Der Tag der Kriminalitätsopfer am 22.3.2023 wird zeigen, ob die Innere Sicherheit durch eine effektive Strafverfolgung gegen Straftaten und Verbrechen gegen Menschen hier im Lande durch Personen staatlicher Organe durchgeführt wird.
Auch der sog. „Weiße Ring e.V.“ hat nur eine täuschende Alibifunktion, weil dieser bei Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe nicht hilft und nicht tätig werden darf. Wie die Erfahrung zeigt, bedeutet der Aufruf des Weißen Ring zur Zivilcourage, gegebenenfalls beim Aussprechen und Darstellen der Wahrheit zu Straftaten und Verbrechen durch Personen staatlicher Organe Verfolgung, Diskriminierung und Vernichtung der Existenz.
Strobl verlangte, dass das Strafrecht verschärft werde und überging dabei die Tatsache, dass gegen ihn Strafverfahren anhängig sind und ein Untersuchungsausschuss in BW einberufen werden musste. Kann er in seiner Position mit Straffreiheit rechnen? Die seltsame Einstellungs- und Beförderungspraxis ist z.B. am Polizisten Uwe Stürmer sichtbar. Kein Wort zu übergriffigen Polizisten oder zum CDU-Gewalt- und Brüllrichter Axel Müller, der das Gerichtsprotokoll fälschte und der zum Täterschutz eine Falschaussage bei der Staatsanwalt RV tätigte, seine Karriere am LG RV beenden musste und nun im CDU-Rechtsauschuss in Berlin sitzt. Kein Wort von den steigenden Umtrieben der MAFIA in Oberschwaben. Bei diesem Wissen und Untätigkeit wäre ein erhöhtes Strafmaß gegen Strobl angebracht.
So streifte Strobl in seiner Rede nur Nebenkriegsschauplätze, so dass er als „Thomas der Große“ unverdienten, jedoch mäßigen Beifall erhielt.
Mit dem Innenminister von NRW, Herbert Reul war ein Redner am Mikrofon, der eingestanden hatte, Fehler in der Vergangenheit gemacht zu haben. Dabei habe er gelernt:
- Probleme sind zu benennen,
- Sofort anzufangen diese zu beheben,
- dafür keine Simsalabim Aktionen zu starten und
- kontinuierlich dran zu bleiben.
Bedeutet dies für Reul auch, dass Fehler durch Personen staatlicher Organe zum Schaden der Bürger gestoppt und rückabgewickelt werden müssen?
Wegen der Forderung nach immer mehr Polizei, gab er auch zu, dass man allen Kleinscheiß behandelt habe und dass er die Rechtsextremen unterschätzt habe. Sein Bekenntnis: „Bei uns gilt das Recht des Staates und an konkreten Fällen beweist sich die Stärke des Staates.“ Ob Thomas Strobl bei diesem Bekenntnis ein geistiges Knalltrauma erlebte?
Für Menschen mit gesundem Rechtsempfinden prägte Herbert Reul den entscheidenden Satz: „Wir dürfen das Recht nicht den Juristen überlassen! Die Regeln gelten für alle gleich, das ist der Clou dieser Republik!“
Die 45-minütige Rede des Herbert Reul war derart mit Fakten unterlegt und den Menschen aus dem Herzen geredet, dass er als Lohn langanhaltenden, begeisterten Applaus erhielt, zu dem sich die Besucher sogar von den Plätzen erhoben.
Die Erkenntnis, dass infolge des desolaten Zustandes der Justiz in „The Länd“, diese sich weigert, Präzedenzfälle an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, führte zu einem Zufallsgespräch mit Rainer Wieland MdEP (Bildmitte) von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Den Hinweis auf den von der BI erlebten desolaten Zustand des Rechtsstaates wollte er nicht hinnehmen und betonte, dass er dies als Rechtsanwalt wisse.
Leider war ein faktenbasiertes Gespräch auf Grund des Ortes und der Zeit nicht möglich, so dass ein auf Beweisen fundiertes Schreiben an Rainer Wieland folgt, indem er als Vizepräsident des Europäischen Parlaments zur Kontrolle der Justiz in Deutschland aufgefordert wird.
Gespräche mit fanatischen CDU Mitgliedern zeigten, dass das blinde Vertrauen in Thomas Strobl und seine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses auch nicht grenzenlos ist.
Nebenbei konnte man den früheren CDU Justizminister Guido Wolf beobachten, der offenbar mangels Duldung oder Akzeptanz im „Wolfs-Rudel“ frühzeitig den Ort der Reden verließ.
Ob mit dem bekannten Verhalten des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der seine schützende Hand über seinen Stellvertreter und Innenminister Thomas Strobl hält und dessen bekanntes Verhalten zu Straftaten und Verbrechen seiner Dienstbefohlenen zu Rückenwind im Lande führt, bleibt fraglich. Auch deshalb, weil der hohe Altersdurchschnitt wie in den Kirchen zu einer automatischen Reduktion der Wähler führt.
Wenn in einem konservativen Ort die Landes-CDU schon auf Platz 3 hinter der AfD landet, sollten nicht nur Positionen zur Rechtsgewähr, sondern auch Personen in Politik und Justiz gewechselt werden.